Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos
(pressrelations) - Anlaesslich der offensichtlichen Orientierungslosigkeit der Koalitionsmitglieder bei der heutigen Abstimmung ueber das Haushaltbegleitgesetzes im Tourismusausschuss erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses bei der Abstimmung ueber das Haushalts-Begleitgesetz Unkenntnis und Orientierungslosigkeit an den Tag gelegt.
Im Interesse von Touristen und Geschaeftsreisenden hat die SPD-Arbeitsgruppe Tourismus in der heutigen Ausschusssitzung den Antrag gestellt, Aegypten und Israel bei der Luftverkehrssteuer in die niedrige Steuersatzstufe von acht Euro anstelle der bislang vorgesehenen 25 Euro aufzunehmen. Eine durchaus begruendete Entscheidung, da andere aehnlich weit gelegene Destinationen wie die Tuerkei, Lybien oder Marokko ebenfalls in diese niedrige Steuerklasse fallen.
Zudem folgen die SPD-Ausschussmitglieder damit dem Verkehrsausschuss, der diesen Beschluss bereits am 6. Oktober gefasst hat und damit im Wesentlichen den Forderungen der Tourismuswirtschaft nachkam. Eine Entscheidung, der eigentlich auch der Tourismusausschuss folgen sollte. Aber weit gefehlt:
Weder die Koalitionsabgeordneten, noch die anwesenden Vertreter der Bundesregierung hatten Kenntnis von diesem Beschluss des Verkehrsausschusses. Zudem herrschte Uneinigkeit hinsichtlich der Haltung gegenueber dieser tourismuspolitisch sinnvollen Forderung.
Schlussendlich siegte die Orientierungslosigkeit und Unkenntnis in der Sache: Die CDU/CSU- und FDP-Mitglieder stimmten bis auf den Ausschussvorsitzenden gegen die Aufnahme Aegyptens und Israels in die niedrige Steuerklasse. Ob die Verkehrspolitikerinnen und -politiker der Koalition das Entscheidungschaos in den eigenen Reihen ordnen koennen, bleibt abzuwarten.
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Datum: 26.10.2010 - 21:15 Uhr
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