ÖDP-Mitglied Frankenberger im bayerischen Vorstand von Mehr Demokratie e. V.
ÖDP-Mitglied Frankenberger im bayerischen Vorstand von Mehr Demokratie e. V.
(pressrelations) - Frankenberger: "5-Prozent-Hürde für Volksbegehren"
Sebastian Frankenberger, Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern, wurde in den Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie e. V. gewählt.
Frankenberger möchte die Erfahrungen im Internetwahlkampf beim Nichtraucherschutzvolksentscheid in den Verein mit einbringen. "Die 10-Prozent-Hürde des Volksbegehrens war nur mit größten Anstrengungen zu schaffen. Hier sollte für das Volk gleiches Recht wie für Parteien gelten, also eine 5-Prozent-Hürde für Volksbegehren", fordert Frankenberger. Der Landesvorstand will nun in den nächsten Wochen Gespräche mit Parteien und Bündnispartnern für ein mögliches Volksbegehren aufnehmen. Neben der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie in Bayern wird sich der Vorstand auch weiterhin intensiv der Bürgerbegehrensberatung widmen.
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Datum: 26.10.2010 - 17:15 Uhr
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