RNZ: Es stinkt
(ots) - Von Klaus Welzel
Dass die Raucher nach der Finanzierung des "Anti-Terror-Krieges"
nun auch noch die Entlastung der Schwerindustrie aufgebürdet
bekommen, ist natürlich ein schlechter Witz. Besonders in Anbetracht
der Tatsache, dass Bund und Länder den Rauchern längst aus
gesundheitspolitischen Gründen den Kampf angesagt haben. Und das
äußerst erfolgreich. Die Koalition trifft hier also Beschlüsse, die
bewusst gegenläufige Auswirkungen verfolgen: Die Raucher sollen
zahlen, sie sollen zugleich aber von ihrer Sucht lassen. Für solche
Heuchelei kann es kein Verständnis geben. Nicht einmal ein
haushaltspolitisches. Dennoch zeigt die Debatte um die Ökosteuer
erneut, dass solche Großprojekt nur europaweit umgesetzt werden
können. Hätte Schwarz-Gelb die Ausnahmen für die energie-intensiven
Betriebe geschliffen, wäre das eine Aufforderung zur Abwanderung von
zehntausenden von Arbeitsplätzen gewesen. Angela Merkel ist da
genauso erpressbar wie einst Gerhard Schröder bei der Einführung der
Ökosteuer. Eine EU-weite Steuer auf solche Betriebe würde dagegen -
in Kombination mit ökologischen Schutzzöllen - Sinn machen. Aber so
weit denkt in dieser Koalition wohl keiner. Statt dessen erhöht man
in der Woche, nachdem Steuersenkungen versprochen wurden, die
Tabaksteuer. Das verstehe noch einer.
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Datum: 25.10.2010 - 19:59 Uhr
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