Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
Anfrage der SPD enttarnt eigentliche energiepolitische Ziele von Schwarz-Gelb
(pressrelations) - twort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD zu den dem schwarz-gelben "Energiekonzept" zugrunde liegenden Energieszenarien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Schwarz-Gelb nimmt willentlich den voelligen Zusammenbruch des deutschen Markts fuer Erneuerbare Energie und damit das Ende der deutschen Technologiefuehrerschaft in Kauf. Das zeigt die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/3315). Gefoerdert werden sollen nur noch die Formen von Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien, die den Interessen der Energiekonzerne dienen. Ganz offen stellt sich die Bundesregierung gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland um 98 Prozent (Wind-Onshore), 99 Prozent (Photovoltaik) und 100 Prozent (Biomasse) bis 2030 als Folge von Laufzeitverlaengerung und Marktsteuerung.
Eingestehen musste die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auch, dass ihr die finanzielle Unterstuetzung des Koelner Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) durch RWE und EON bekannt war, bevor das Institut mit der Berechnung der Szenarienerstellung fuer das offizielle Energiekonzept beauftragt worden ist. Auf Grundlage der Empfehlungen von EWI erhalten die beiden Konzerne durch Energiekonzept und Laufzeitverlaengerung jetzt wiederum ein milliardenschweres Geschenk der Laufzeitverlaengerung ihrer Atomkraftwerke.
Dreister war Lobbyismus nie.
Auf die Frage der Einschaetzung des von den Szenarien vorhergesagten Zusammenbruchs des deutschen Markts von Windenergie, Photovoltaik und Biomasse, der den Grossteil der entstandenen 340.000 Arbeitsplaetze gefaehrden wird, antwortet die Bundesregierung: "Die Bundesregierung beurteilt die in den Energieszenarien ausgewiesene Zielerreichung positiv ..." Und anschliessend geht die Regierung im weiteren davon aus, dass der Standort Deutschland im europaeischen Wettbewerb nicht wird mithalten koennen.
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Datum: 25.10.2010 - 18:16 Uhr
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