Regierung straft die kleinen Leute
Regierung straft die kleinen Leute
(pressrelations) - Zu den Plaenen der Bundesregierung, die Oekosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhoehen, erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Oekosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben fuer Tabak zu erhoehen, um so die Einnahmeausfaelle zu finanzieren.
Es ist richtig, Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wie Giessereien, Zementwerken oder chemischen Betrieben nicht die Luft abzudruecken, weil dies auf Kosten von Arbeitsplaetzen geht. Aber es ist falsch, dafuer die Raucher heranzuziehen, die ohnehin schon hohe Steuern zahlen. Bisherige Tabaksteuererhoehungen haben nachweislich nicht dazu gefuehrt, dass die Menschen weniger geraucht haben. Vielmehr fuehrte es dazu, dass der Schwarzmarkt fuer Zigaretten mehr denn je boomte.
Dieser Trend wird sich weiter verstaerken. Die Bundesregierung sollte sich andere Formen der Gegenfinanzierung ueberlegen. Zum Beispiel die Steuergeschenke fuer Hoteliers wieder einsammeln.
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Datum: 25.10.2010 - 15:45 Uhr
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