Bei Ausdehnung der Lkw-Maut droht Fiasko
Bei Ausdehnung der Lkw-Maut droht Fiasko
(pressrelations) - ungen zufolge wird sich die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen verzoegern. Dazu erklaert der verkehrspolitiksche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer organisiert bei der Lkw-Maut ein neues Fiasko. Der Bundesrepublik Deutschland droht ein finanzielles Desaster. Zunaechst wurde eine zusaetzliche Einnahme im dreistelligen Millionenbereich angekuendigt. Jetzt sind im Bundeshaushalt 50 Millionen Euro eingestellt, die sich beim Scheitern der Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen auch als Luftbuchung erweisen werden.
Das war bereits im Sommer abzusehen. Zentrale rechtliche und technische Fragen wurden nicht rechtzeitig geklaert.
Die Bundesregierung kuendigt erneut vollmundig Dinge an und steht jetzt mit leeren Haenden dar. Der Start der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen ist von der Bundesregierung fuer den 1. Januar 2011 angekuendigt worden. Dann wurde der Beginn auf die zweite Jahreshaelfte 2011 verschoben. Jetzt droht die Einfuehrung gaenzlich zu scheitern.
Vermutlich ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Der aktuelle Konzessionsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Firma Toll Collect sieht eine Lkw-Maut auf Bundesstrassen nur bei erhoehtem Mautausweichverkehr vor. Laut Bericht der Bundesregierung gibt es jedoch nur auf wenigen Strecken entsprechende Verkehre. Damit entfaellt die rechtliche Grundlage.
Jeder Konzessionsnehmer, der die Lkw-Maut auf Bundesstrassen umsetzen soll, braucht rund acht Monate Vorlaufzeit zur Vorbereitung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versagt erneut bei der Finanzierung unserer Strassen. Durch das drohende Desaster bei der Lkw-Maut entgehen dem Bund wichtige Einnahmen fuer den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Offensichtlich versteht der Bundesverkehrsminister sein Handwerk nicht.
Wir fordern den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags unverzueglich mitzuteilen, wann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen erfolgen wird und wie zentrale rechtliche und technische Fragen geloest werden sollen.
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Datum: 22.10.2010 - 18:46 Uhr
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