LINDNER: Liberaler Paradigmenwechsel setzt sich fort
LINDNER: Liberaler Paradigmenwechsel setzt sich fort
(pressrelations) - Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"Mit der Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung setzt sich der liberale Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik Deutschlands fort. Zwölf Jahre währende Rechtsunsicherheit ist durch den Einsatz der Bundesjustizministerin nun geklärt. Mit dem gefundenen Kompromiss tragen wir sowohl den rechtsstaatlichen Anforderungen gegenüber den Betroffenen, als auch dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung.
Mit der Neuregelung wird es künftig nur noch dann zu Sicherungsverwahrung kommen, wenn sie bereits im Urteil angekündigt oder vorbehalten war. So schaffen wir eine rechtsstaatliche Balance von Freiheit und Sicherheit. Täter, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, werden in Zukunft in verstärktem Maße therapeutisch behandelt werden können. Nur so kann das Gefahrenpotenzial von Schwerverbrechern nachhaltig gemindert und die Allgemeinheit geschützt werden."
URL: http://www.liberale.de
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Datum: 21.10.2010 - 21:46 Uhr
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