LINK: Merkel-Sarkozy-Vorschläge zu schwach für Stabilität der Eurozone
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(pressrelations) - . Zum Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy über die Reform des Euro-Stabilitätspakts erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Mit Erstaunen nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Absprache zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zur Reform des Euro-Stabilitätspakts zur Kenntnis. Bislang trat Deutschland gemeinsam mit der EU-Kommission für die Einrichtung möglichst automatischer Sanktionen ein, wenn der Stabilitätspakt verletzt wird. Der Bundestag hatte in seiner Entschließung vom Mai die Verhängung von soweit als möglich automatischen Sanktionen gefordert. Nach dem gestrigen Kompromiss sollen Sanktionen aber nur verhängt werden können, wenn hierfür eine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande kommt. Das ist zu schwach, denn Sanktionen unterliegen somit wiederum dem politischen Kräftespiel im Rat.
Da der Rat bei den zahlreichen bisherigen Verstößen gegen den Stabilitätspakts noch niemals Sanktion verhängt hat, dürfte auch der Merkel-Sarkozy-Vorschlag allein noch nicht wesentlich zur Verbesserung der Stabilitätskultur in der Eurozone beitragen. Auch fehlt die deutsche Forderung, dass Sanktionen bereits bei überhöhter Gesamtverschuldung (60% des Bruttoinlandsprodukts) verhängt werden sollen.
Positiv hingegen ist, dass sich nun auch Frankreich für die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten möglicher zukünftiger Krisen in der Eurozone ausspricht. Das ist der Einstieg in Umschuldungsmodelle und ein Schritt in Richtung des vom Bundestag im Mai geforderten Insolvenzrechts für Staaten.
Bei der Umschuldung muss die Bundesregierung darauf achten, dass Gläubiger im Falle einer neuen Euro-Krise auf einen signifikanten Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Denn nur so werden sich die Märkte selbst gegen Forderungsausfall absichern und nicht auf erneute staatliche Rettungspakete spekulieren, die wieder von den Euro-Staaten und deren Steuerzahler garantieren werden müssten. Hier darf es keinen schwachen Kompromiss geben.
Die an sich begrüßenswerte Merkel-Sarkozy-Forderung nach Gläubigerbeteiligung bleibt durch ihren Verweis auf mögliche zukünftige Vertragsänderungen ein Wechsel auf die Zukunft. Niemand weiß, ob, wann, wie und zu welchem Preis diese Vertragsänderungen kommen werden. Deshalb bleibt es schwer verständlich, weshalb Frau Merkel jetzt bereits dem französischen Drängen bei den Fragen der Sanktionen so weit entgegenkommen ist.
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Datum: 19.10.2010 - 22:16 Uhr
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