WISSING: Wachsende Steuereinnahmen bestätigen Finanzpolitik der Bundesregierung
WISSING: Wachsende Steuereinnahmen bestätigen Finanzpolitik der Bundesregierung
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Erwartungen der Steuerschätzer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Schwarz-gelb wirkt. Die Zahlen der Steuerschätzer belegen das eindrucksvoll. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat allen Unkenrufen zum Trotz das Wachstum beschleunigt, Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat sogar stattliche Mehreinnahmen beschert.
Wichtig ist es nun, dass die Bundesregierung sich von den zusätzlichen Einnahmen nicht zu neuen Ausgaben verleiten lässt, sondern an dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung festhält. Die Staatsverschuldung ist nach wie vor zu hoch, um jetzt von dem Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen.
Die steigenden Steuereinnahmen sind ein weiterer Beleg für die erfolgreiche politische Arbeit von Union und FDP.
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Datum: 19.10.2010 - 14:16 Uhr
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