LINDNER-Interview für das ?Handelsblatt? (18.10.2010)
LINDNER-Interview für das "Handelsblatt" (18.10.2010)
(pressrelations) - . FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SVEN AFHÜPPE.
Frage: Bundeskanzlerin Merkel hat Multikulti in Deutschland für gescheitert erklärt. Stimmt das?
LINDNER: Der naive Glaube etwa der Grünen, dass Integration schon von allein passiert, ist klar von den Fakten widerlegt. Das sagen wir schon lange. Jetzt müssen nur die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Pauschalurteile und kulturelle Abschottung wären falsch. Es gibt ja auch positive Beispiele. Wir brauchen eine fordernde Integrationspolitik, die Zuwanderern Chancen eröffnet, sie aber auch in die Pflicht zur Kooperation nimmt. Notfalls mit Sanktionen wie dem Entzug von Sozialleistungen.
Frage: Merkel und CSU-Chef Seehofer fürchten eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Was muß sich ändern?
LINDNER: Die Befürchtung ist bei einer gesteuerten Zuwanderung unbegründet. Uns geht es nicht um Migranten, die Sozialleistungen verzehren, sondern um neue Mitbürger, die Steuern zahlen. Bei Hochqualifizierten gibt es höchst selten Integrationsprobleme. Rainer Brüderle und ich haben im Sommer dazu Vorschläge gemacht, die inzwischen auch von CDU-Ministerinnen unterstützt werden. Wir wollen ein Punktesystem, mit dem wir gezielt Spitzenkräfte auswählen. Die Weiterqualifikation von inländischen Kräften allein hilft nicht. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen verfügt leider über keinerlei Schul- und Berufsabschluss. Die wird man nicht zu Ingenieuren nachqualifizieren können. Ohne Zuwanderung würden wir es schwer haben, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsstärke zu halten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Zuwanderungsgesetze zukunftsfest zu machen.
Frage: Die CSU warnt allerdings vor der Zuwanderung bestimmter Kulturkreise. Zu Recht?
LINDNER: Für mich war das kein fachlicher Beitrag von Horst Seehofer. Es war der Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurück zu gewinnen. Ich habe zwar Verständnis für eine volkstümliche Politik, aber sie bringt uns in der Sache nicht weiter. Entscheidend für Zuwanderung sind nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer also nach unseren Regeln spielt und mithilft, unser Land nach vorne zu bringen, sollte uns willkommen sein.
Frage: Man könnte schon einiges durch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erreichen. Warum passiert hier nichts?
LINDNER: Das muß in der Tat unbürokratisch und schnell gelingen. Daran arbeitet die Bundesregierung intensiv. Ich gehe aber noch weiter. Wenn etwa die Qualifikation eines Ingenieurs aus Russland nicht mit einem deutschen Diplom-Ingenieur vergleichbar ist, dann wären Bausteine zur nachträglichen Weiterqualifikation denkbar. Deutschland kann es sich nicht leisten, hochqualifizierte Ausländer als Taxifahrer zu beschäftigen. Hier können wir noch erhebliche Potenziale heben.
Frage: Kanzlerin Merkel sorgt sich offenbar um die Arbeitsplätze von Hochtief und will dort gegen die Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS helfen. Was halten Sie davon?
LINDNER: Als Partei der Ordnungspolitik sind wir zurückhaltend bei politisch motivierten Eingriffen in den Markt. Ich verstehe die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter. Aber diese gibt es auch immer wieder im Mittelstand. Eine staatliche Einflußnahme bei Hochtief lehne ich ab. Die Politik kann keine Bestandsgarantie für ein Unternehmen geben.
Frage: In Berlin werden offenbar schon Gesetzesänderungen geprüft. Ist der Zug noch aufzuhalten?
LINDNER: Es wird keine Lex Hochtief geben. Ordnungspolitisch geboten ist ein funktionierender Wettbewerb in der Baubranche. Der wäre durch eine Übernahme von Hochtief nicht gefährdet, das sieht auch die Monopolkommission so. Wir haben ja auch eine leistungsstarke mittelständische Bauwirtschaft. Das Problem ist vielmehr, daß die Börsenwerte deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich niedrig sind. Sozialpopulisten wie Sigmar Gabriel müssen jetzt nach dem Staat rufen, weil sie vorher Manager öffentlich an den Pranger gestellt haben, die Börsenwerte steigern wollen. Dabei liegt darin der beste Schutz gegen feindliche Übernahmen.
Frage: Ist das Vorpreschen der Kanzlerin mit der FDP abgesprochen?
LINDNER: Wir unterstützen die klare Haltung des Bundeswirtschaftsministers. Ich kenne darüber hinaus nur Aussagen des Regierungssprechers, nach denen die Bundesregierung aufmerksam beobachtet und industrielle Strukturen in Deutschland erhalten will. Diese Position teilen wir. Aber wir leiten daraus keine operativen oder gar gesetzgeberischen Maßnahmen ab, die sich auf einen Einzelfall beziehen.
Frage: Und bei einem heimlichen Anschleichen durch den spanischen Konzern?
LINDNER: Das kann ich nicht erkennen. ACS hat mit gutem Geld Anteile erworben. Nun hat der Konzern ein Interesse an einer Übernahme öffentlich gemacht. Jetzt müssen die Eigentümer von Hochtief über dieses Angebot entscheiden.
Frage: Die FDP lehnt Staatsinterventionismus bei Hochtief also so vehement ab wie bei Opel?
LINDNER: Die Fälle Opel und Hochtief sind nur teilweise vergleichbar, weil Hochtief ein erfolgreiches Unternehmen ist. Es gelten aber dieselben Prinzipien. Ich gehe davon aus, dass bei Hochtief ohne den Staat eine Lösung aus der Branche oder dem Markt gesucht wird.
Frage: Kann sich ein Exportland wie Deutschland, das auf offene Märkte angewiesen ist, solche Marktbarrieren überhaupt leisten?
LINDNER: Nein. So wie Deutschland sich im Ausland dafür einsetzt, daß Handelsschranken abgebaut werden, damit die deutsche Exportwirtschaft läuft, müssen wir umgekehrt auch die eigene Volkswirtschaft offen halten.
Frage: Fürchten Sie einen Rückfall in Protektionismus oder ist es Populismus?
LINDNER: Wenn Sigmar Gabriel irgendwo anreist, dann geht es meistens um schnelle Effekte. Vor Protektionismus kann man nur warnen, der hätte am Ende nur Verlierer.
Frage: Das Ansehen der Bundesregierung bei der Wirtschaft ist nicht das beste. Wie kann man das verbessern?
LINDNER: Indem wir einen klaren ordnungspolitischen Kurs fahren ? wie bei Opel und natürlich jetzt auch bei Hochtief. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthielt Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, vor allem für Familienbetriebe. Wir machen eine rationale Energiepolitik und schaffen Wettbewerb in der Gesundheit. Jetzt gehen wir daran, das Steuerrecht zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse abzubauen, um private Investitionen zu beschleunigen. Die Kritiker in den Vorstandsetagen bitte ich um mehr Aufmerksamkeit für die rot-rot-grüne Alternative, die längst nicht mehr von einer sozialen, sondern von einer demokratischen Marktwirtschaft redet. Damit ist mehr Staatseinfluss auf den Markt gemeint ? mit höheren Steuern, mehr Subventionen und Bürokratie. Das würde Wachstum und Beschäftigung gefährden.
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Datum: 18.10.2010 - 12:16 Uhr
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