LINDNER-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? (18.10.2010)
LINDNER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (18.10.2010)
(pressrelations) - ellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Eine republikanische Offensive
Für den Bundespräsident gehört der Islam zu Deutschland. Ihm wurde entgegnet, das Grundgesetz beruhe auf dem "christlich-jüdischen Erbe" Ein Ministerpräsident warnte schließlich vor "fremden Kulturkreisen", die eindeutig dem Islam zuzuordnen sind. Die Debatte um die Integration von Zuwanderern hat damit eine Wende genommen, nach der religiöse Werte bedeutsamer scheinen als republikanische. Damit wird eine Konfliktlinie für die Zukunft vorgezeichnet. Liberale zwingt das zum Widerspruch: In dieser Debatte ist zu viel von Religion und zu wenig von Republik die Rede.
Unser Zusammenleben ordnen weltliche Gesetze und nicht religiöse Gebote. Die deutsche Verfassungsgeschichte würde zudem verklärt, wenn das Grundgesetz als Entwicklung aus dem "christlich-jüdischen Erbe" interpretiert würde. Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger. Tatsächlich reichen die Wurzeln unserer Verfassungsidee bis zurück nach Athen und Rom, ihre Prinzipien wurden in der Aufklärung freigelegt und seit der Französischen Revolution erkämpft ? oft genug gegen den Widerstand der Kirchen.
Die Freizügigkeit in Europa und die offenen Türen der Globalisierung verändern Deutschland. Die alten Prägekräfte von Religion und Nation lassen nach, neue kulturelle und kosmopolitische Einflüsse nehmen zu. Diese Vielfalt ist ein Freiheitsgewinn, wenn wir die Frage nach der verbindenden Identität republikanisch beantworten: Menschen unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht können als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten am politischen Gemeinwesen teilhaben. Ohne diesen republikanischen Konsens würden gesellschaftliche Fliehkräfte den sozialen Frieden bedrohen. Die Bürgergesellschaft geht vom selbstbestimmten Individuum aus, das für sich und andere Verantwortung übernimmt. Sie öffnet sich für die Teilhabe am produktiven Miteinander in Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft ? und fordert sie. Zur Bürgertugend gehört die unbedingte Akzeptanz des Staates, seiner Gesetze und Repräsentanten. Sie appelliert an den Einzelnen, die eigenen Interessen nur im Rahmen der Vor aussetzungen für den Bestand des Gemeinwesens zu verfolgen. Ihre Antwort auf Vielfalt und Ungleichheit ist nicht Anpassungsdruck oder Ressentiment ? sondern Respekt vor dem anderen. Wir wollen, dass Migranten mit diesen Tugenden zu Mitbürgern werden ? unabhängig von privater Frömmigkeit. Die religiöse Defensive und die multikulturelle Naivität werfen uns gleichermaßen zurück. Wir Liberale werben für eine republikanische Offensive.
Der liberale Verfassungsstaat steht dabei nicht im Wettbewerb zur Religion. Zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. Das persönliche Glaubensbekenntnis ist für viele Quelle von Solidarität und Moral. Der säkulare Staat achtet und sichert diese Freiheit seiner Bürger, solange sie nicht mit seiner Rechtsordnung kollidiert. Eine laizistische Unterdrückung oder Ignoranz gegenüber religiösen Überzeugungen würde nur Konflikte provozieren. Auch ein liberaler Staat fördert also Glaubens- und Religionsgemeinschaften durch Kooperation. Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen bleibt er aber neutral.
Der Islam steht erst am Anfang einer historisch-kritischen Interpretation seiner Glaubensbekenntnisse und damit auch einer entsprechenden Differenzierung zwischen Staat und Glauben. Die harte Konfrontation des "clash of cultures" erleichtert ihm diese Aufgabe nicht. Zudem müssen wir uns fragen, ob wir immer unseren eigenen Ansprüchen genügen: Ministerpräsidenten sind mindestens formal an der Besetzung von Bischofsitzen beteiligt. Der Staat kommt ohnehin für deren Bezüge auf. Seit der Säkularisierung vor zwei Jahrhunderten zahlt die öffentliche Hand zudem ? unabhängig von der Kirchensteuer und weiteren zweckgebundenen Zuwendungen ? jährliche Dotationen an die christlichen Kirchen: trotz der Sparzwänge in den Länderhaushalten sind es gegenwärtig über 450 Millionen Euro. Die Einbindung islamischer Gemeinden, denen sich ein wachsender Anteil der Bevölkerung verbunden fühlt, in die staatlichen Kooperationsbeziehungen ist dagegen noch peripher. Die Offensive für eine republikanisch e Identität fordert von uns also auch eine Selbstprüfung: Das staatliche Recht wird umso mehr Instrument der Befriedung und Versöhnung sein, wie seine weltanschauliche Neutralität gestärkt wird.
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Datum: 18.10.2010 - 12:16 Uhr
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