Unions-Innenminister setzen auf Generalverdacht und Kontrollsucht
Unions-Innenminister setzen auf Generalverdacht und Kontrollsucht
(pressrelations) - der Union geben wieder die Hardliner den Ton an", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Beschlüsse, die heute von den Innenministern der unionsregierten Länder gefasst wurden. Diese fordern die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. Jelpke:
"Die Union sollte endlich begreifen, dass ein demokratischer Rechtsstaat nicht alles machen darf, was technisch möglich ist. Die Forderung nach rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Es hilft nichts, eine dubiose und nicht kontrollierbare Liste von Ermittlungsverfahren vorzulegen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung - vielleicht - weitergeholfen hätte. Denn das Telekommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung anlasslos und allumfassend zu kontrollieren, ist ein Mittel, das eines Überwachungsstaats würdig ist, aber nicht einer Demokratie. Damit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an dieser Stelle nicht umkippt, gibt ihr DIE LINKE gern Rückenstärkung.
Generalverdacht und Kontrollsucht treiben die Union auch bei der Flüchtlingspolitik um. Sprachwissenschaftler sollen anhand von Sprache und Dialekt die Herkunft der Flüchtlinge eruieren. Die Union glaubt den Flüchtlingen nicht und will deren Kontrolle verstärken. Zugleich warnt sie vor dem Missbrauch der bescheidenen Rückkehrhilfen für Balkan-Flüchtlinge. Doch nicht der Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge, sondern die Missachtung dieses Rechts durch die Bundesregierung ist das eigentliche Problem. Aus Deutschland werden immer wieder Menschen abgeschoben, die angeblich nicht schutzwürdig sind und dann doch in Folterknästen in Syrien oder anderswo landen. Hier gibt es Verbesserungsbedarf."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 15.10.2010 - 22:16 Uhr
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