BAfoeG: Auch unionsregierte Laender geben Widerstand auf
BAfoeG: Auch unionsregierte Laender geben Widerstand auf
(pressrelations) - stimmung des Bundesrates zur BAfoeG-Novelle erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die BAfoeG-Erhoehung kommt. Die Laender bekennen sich mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundesrat weiter zur gemeinsamen Verantwortung fuer die Weiterentwicklung des BAfoeG. Die Bundesregierung korrigiert im Gegenzug ihre bisherige Politik, den Laendern finanziell immer weiter die Luft abzuschnueren. Der zwischen Bund und Laendern gefundene Kompromiss sichert eine leichte Erhoehung und Erweiterung des BAfoeG als der wichtigsten sozial gerechten sowie Chancengleichheit foerdernden Bildungsfoerderung in Deutschland.
In der Hoehe bleibt diese Novelle eindeutig hinter dem sachlich Notwendigen zurueck. Insbesondere ist die Ausweitung des Foerderanspruchs ueber die Einkommensgrenzen viel zu gering ausgefallen. Sie reicht nicht aus, um gerade in der Mittelschicht finanzielle Ueberlastungen von Familien mit zwei oder mehr Kindern in Ausbildung effektiv zu verringern.
Dass auch diese geringe BAfoeG-Erhoehung beinahe gescheitert waere, ist nur mit falschen Entscheidungen und Missmanagement der Bundesregierung zu erklaeren. Sie hat den Laendern Stueck fuer Stueck finanziell das Wasser abgegraben, um Steuergeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die Laender muessen sparen und koennen das ohne Einnahmeverbesserung oft nur im Bildungsbereich. Diese Bundesregierung hat das BAfoeG als Feigenblatt instrumentalisiert, um ihr unausgegorenes und mittlerweile bildungspolitisch irrelevantes "Stipendienprogramm" durchzusetzen. Dafuer hat Ministerin Schavan praktisch ueber Nacht Bundesmittel locker gemacht, beim BAfoeG erst nach fast drei Monaten. Das allein zeigt schon, was dieser Bundesregierung lieb - naemlich die erlesene Elitenfoerderung - und was offenbar nur teuer ist, wie die sozial gerechte Foerderung von Bildungschancen fuer junge Menschen mit einem modernen und leistungsfaehigen BAfoeG.
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Datum: 15.10.2010 - 18:46 Uhr
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