Schwarz-Gelb: Wachs in den Haenden der Finanzindustrie
Schwarz-Gelb: Wachs in den Haenden der Finanzindustrie
(pressrelations) - Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Bankenrichtlinie erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat gestern mit schwarz-gelber Mehrheit empfohlen, dass der erhoehte Bankenselbstbehalt von zehn Prozent bei Verbriefungstransaktionen erst ab 2015 gelten soll. Damit hat sich Schwarz-Gelb wieder einmal als Wachs in den Haenden der Finanzindustrie erwiesen.
Ungesicherte Verbriefungen waren der Hauptausloeser der internationalen Finanzmarktkrise. Der Selbstbehalt soll nunmehr sicherstellen, dass Risiken bei der Verbriefung von Kreditforderungen nicht mehr komplett auf Anleger abgewaelzt werden duerfen, sondern ein Teil bei den Banken verbleibt. Damit sollen die Banken bei der Kreditvergabe zu einer sorgfaeltigen Risikopruefung und -abwaegung angehalten werden.
Bei den Beratungen im Bundestag haben sich deshalb zunaechst alle Fraktionen fuer einen ueber die EU-Vorgabe hinausgehenden Selbstbehalt ausgesprochen. Die SPD fordert nach wie vor einen Selbstbehalt von 20 Prozent. Die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP hat sich schliesslich zu einem Selbstbehalt zehn Prozent nach einer Uebergangsfrist durchgerungen.
Auf Druck der Finanzlobby soll die Uebergangsfrist fuer den hoeheren Selbstbehalt nunmehr um weitere zwei Jahre verlaengert werden. Durch die Verlaengerung hofft die Lobby den hoeheren Selbstbehalt am Ende doch noch abwenden zu koennen.
Dieser Vorgang zeigt erneut, dass Schwarz-Gelb vor allem Klientelinteressen verfolgt. Eine konsequente Finanzmarktregulierung darf auf Lobby-Interessen keine Ruecksicht nehmen.
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Datum: 15.10.2010 - 13:16 Uhr
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