WESTERWELLE-Interview für ?WDR 5 Morgenecho?
WESTERWELLE-Interview für "WDR 5 Morgenecho"
(pressrelations) - . Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "WDR 5 Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREA OSTER:
Frage: Für die Zukunft der NATO ist eine gemeinsame Raketenabwehr geplant. Braucht das Bündnis das?
WESTERWELLE: Ja, es geht ja darum, dass diese Raketenabwehr wie sie jetzt innerhalb der NATO diskutiert wird ein anderes Projekt ist, als das, was wir von früher her kennen. Bisher war es vorgesehen, dass diese Raketenabwehr ein Projekt sein sollte zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und ein, beziehungsweise zwei europäischen Staaten, nämlich Polen und Tschechien. Es ist jetzt so, dass es sich hierbei um ein Projekt handelt, das eingebettet sein soll in das Bündnis und das vor allen Dingen auch ein Angebot enthält an die, an Russland, mitzuwirken, damit es auch keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geben kann.
Frage: Braucht man eine gemeinsame Raketenabwehr und Atomwaffen in Europa?
WESTERWELLE: Also richtig ist, dass wir die Rolle von Atomwaffen in Europa reduzieren wollen, aber nicht nur in Europa, sondern weltweit. Und deswegen begrüßen wir natürlich auch die sehr klaren Ansagen der amerikanischen Regierung, insbesondere von Präsident Obama, der ja auch von der Vision einer nuklearwaffenfreien Welt zu Recht spricht. Dass das eine Vision ist, dass das nicht von heute auf morgen zu erreichen ist, dass wir, solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, natürlich auch dem Prinzip der Abschreckung nachkommen müssen, das ist bekannt. Aber, dass die Rolle von Atomwaffen reduziert wird, auch die sicherheitspolitische Rolle, das ist nur sehr zu begrüßen. Und deswegen hat es in den letzten Wochen, vor allen Dingen in den letzten Wochen und Monaten, auch Fortschritte bei der Abrüstung gegeben, bei der nuklearen Abrüstung, bei der nuklearen Nichtverbreitung, die wir, als deutsche Bundesregierung nur aus vollem Herzen begrüßen können.
Frage: Erfolge auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich?
WESTERWELLE: Auch Frankreich hat ja auf entsprechenden internationalen Gipfeln über die Rolle der Atomwaffen diskutiert und ich finde es auch sehr gut, dass hier Bewegung entstanden ist. Wir machen ja diese Abrüstungspolitik und auch die reduzierte Rolle von Atomwaffen nicht aus irgendwelchen grundsätzlichen ideologischen Überlegungen heraus, sondern weil wir ganz konkret die Sicherheit unserer Welt vergrößern wollen. Wir müssen ja sehen, Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind zwei Seiten derselben Medaille. Das heißt, wir erwarten von den Staaten, die Atomwaffen haben, dass sie abrüsten, und gleichzeitig erwarten wir von den Staaten, die keine Atomwaffen haben, dass sie auch auf jedes Bemühen verzichten sich atomar zu bewaffnen.
Frage: Ja, da steckt aber doch noch?
WESTERWELLE: ?das ist also ein gegenseitiges Versprechen.
Frage: Ja, da steckt aber doch noch einiges Konfliktpotential drin, sonst würde ja am Freitag nicht noch mal ein Extragespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy angesetzt sein. Also wie weit ist Frankreich bereit abzurüsten?
WESTERWELLE: Ja, ich meine wie die Einzelländer sich einlassen werden, das kann man erst sagen, wenn die Sitzung stattgefunden hat und es gibt ja auch keinen Grund da vorher zu spekulieren. Natürlich ist es völlig richtig, dass wenn sie eine Anzahl, eine große Anzahl, von verschiedenen Staaten unter ein sicherheitspolitisches Dach bringen wollen, dass dieses natürlich auch unterschiedliche Debatten und Bewertungen mit sich bringt. Aber dafür machen wir ja die Tagung jetzt in Brüssel, heute und morgen, und dann im November in Lissabon, als den so genannten NATO-Gipfel. Wir bräuchten solche Gipfel ja nicht, wenn vorher schon alles klar wäre?
Frage: ? meistens ist ja vorher schon alles klar, oder?
WESTERWELLE: ?aber das entscheidende ist ja, mit welcher Haltung wir Deutsche auch in diese Verhandlungen hineingehen.
Frage: Ja. Der Kern des NATO-Bündnisses ist Artikel 5. Darin steht, der Bündnisfall tritt ein, im Falle eines bewaffneten Angriffes. Was heißt das in Zukunft, bewaffnet? Die baltischen Staaten würden ja zum Beispiel gern einen Cyberangriff im Netz, wie sie es auch schon erlebt haben, auch darunter zählen. Warum will Deutschland das nicht?
WESTERWELLE: Also Cyberangriffe auf sicherheitsrelevante Computersysteme zählen ganz sicherlich auch zu den neuen Bedrohungen. Aber die berühmte Beistandsklausel von Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist ausdrücklich reserviert für bewaffnete Angriffe. Dass die NATO aber mit ihren langjährigen Erfahrungen auch einen echten Mehrwert leisten kann, zum Beispiel im Bereich der Prävention und des Schutzes ihrer eigenen Systeme und ihrer eigenen Infrastruktur, das ist richtig und wird von auch so gesehen.
Frage: Warum wollen Sie das nicht in die Strategie und in das Konzept mit reinschreiben?
WESTERWELLE: Weil Artikel 5 des Washingtoner Vertrages reserviert ist für bewaffnete Angriffe, das ist übrigens auch eine Frage von verfassungsrechtlicher Relevanz in Deutschland. Aber, dass wir wie diese Cyberangriffe etwa auf sicherheitsrelevante Computer sehen müssen, dass wir wissen müssen, dass das neue Bedrohungen und neue Gefährdungen sind, das ist klar und deswegen wird hier auch nicht weggesehen, sondern das wird natürlich auch in der NATO mit zu besprechen sein.
URL: http://www.liberale.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.10.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 275450
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 141 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"WESTERWELLE-Interview für ?WDR 5 Morgenecho?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).