Löschen von Kinderpornografie-Seiten ist ein wirksames Instrument?
Löschen von Kinderpornografie-Seiten ist ein wirksames Instrument"
(pressrelations) - "Das Löschen kinderpornografischer Internetseiten ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Opfer, weil Netzsperren nicht dazu führen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgerufen werden können. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf verwenden, diese Inhalte dauerhaft aus dem Internet zu verbannen", so Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein.
Die Minister begrüßten deshalb die Einigung der Bundesregierung, in Brüssel gegen verpflichtende europarechtliche Vorgaben zur Einführung von Internetsperren einzutreten. Die Bundesregierung zeige damit erneut, dass sie auch bei schwierigen Themen handlungsfähig ist, erläuterten die Minister Rhein und Hahn.
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren, wenn eine Löschung der betreffenden Seiten nicht möglich ist. Diese Regelung ist bei den Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat umstritten. Der deutsche Änderungsantrag sieht vor, es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie in ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Sperrung von Internetseiten vorsehen.
"Wir werden die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen unterstützen", sagten Justiz- und Europaminister Hahn und Innenminister Rhein abschließend.
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Datum: 14.10.2010 - 17:16 Uhr
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