Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft
Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft
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Anlaesslich der Veroeffentlichung der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevoelkerung erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe:
Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Im Vergleich zur letzten Erhebung haben sich antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen noch weiter verbreitet. Wieder einmal wird deutlich, dass Rechtsextremismus kein Randphaenomen ist. Die Gefahr fuer Demokratie und Menschenrechte geht auch von der Mitte der Gesellschaft aus. Die Studie zeigt, dass gesellschaftliche Debatten fuer das Entstehen rechtsextremer Einstellungen bedeutsamer sind als die individuelle wirtschaftliche Situation. Gerade deshalb tragen Politiker und andere Personen des oeffentlichen Lebens eine besondere Verantwortung fuer die Achtung der Menschenrechte. Wer wie Horst Seehofer und Thilo Sarrazin pauschal Verachtung gegen ganze Gruppen von Menschen schuert, macht rechtsextreme Einstellungen in der Bevoelkerung salonfaehig. So zielen Seehofers Aussagen zur Zuwanderung auf eine voellige Abschaffung des Asylrechts (Art. 16a GG) oder die Aberkennung des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) von Migranten ab.
Die Eruptionen der letzten Woche fuehren bildhaft vor Augen, was die Studie in nackten Zahlen belegt: Die Stimmung in unserem Land wird feindseliger. Die Studie zeigt erneut, dass Rassismus ein Phaenomen ist, dessen Verbreitung ueber die organisierte rechtsextreme Szene weit hinaus geht. Deshalb brauchen wir neben einer kontinuierliche Foerderung von Projekten gegen Rechts endlich auch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der wirklich ernsthafte Massnahmen enthaelt.
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Datum: 13.10.2010 - 19:16 Uhr
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