CSU-Landesgruppe
Thomas Silberhorn
UN-Sicherheitspolitik
(ots) - Anerkennung und Auftrag für deutsche Außenpolitik
Zur Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des
UN-Sicherheitsrats erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die
auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte
gebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition.
Deutschland ist heute drittgrößter Beitragszahler der Vereinten
Nationen und leistet im Rahmen von UN-geführten beziehungsweise
UN-mandatierten Friedenseinsätzen einen substantiellen und weltweit
anerkannten Beitrag zur Wahrung der internationalen Sicherheit.
Gleichzeitig ist die Wahl Auftrag und Verpflichtung, die
zweijährige Mitgliedschaft zur Durchsetzung substantieller
Reformanliegen, insbesondere bei der internationalen Krisenprävention
und Konfliktlösung, zu nutzen. So hat Deutschland als wichtiger
Ressourcensteller bei UN-Friedensmissionen ein besonderes Interesse
daran, dass deren Mandate realistisch ausgestaltet und mit den für
die Erfüllung des Auftrags notwendigen Mitteln unterlegt werden.
Hierauf sollte Deutschland im Sicherheitsrat hinwirken. Auch
zugunsten einer engeren Zusammenarbeit zwischen den UN und regionalen
Organisationen sollte Deutschland sein Gewicht zur Geltung bringen.
Hier könnte die Bundesregierung an die gezielte Unterstützung für die
Afrikanische Union bei der Schaffung einer afrikanischen
Sicherheitsarchitektur anknüpfen.
Unabhängig von der nicht-ständigen Mitgliedschaft bedarf der
Sicherheitsrat einer grundlegenden Reform. Seine Zusammensetzung
spiegelt die Nachkriegsordnung und nicht die Realität des 21.
Jahrhunderts wider. Eine geographisch ausgewogene Zusammensetzung des
Sicherheitsrats muss daher während der deutschen Mitgliedschaft mit
hoher politischer Dringlichkeit verfolgt werden. Ziel bleibt, wie im
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehen, ein gemeinsamer
ständiger Sitz der EU im Sicherheitsrat.
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Datum: 13.10.2010 - 12:33 Uhr
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