Südwest Presse: Kommentar zur UNO
(ots) - Aus Guido Westerwelle wird nicht gleich ein
bedeutender Staatsmann, nur weil Deutschland in den nächsten beiden
Jahren Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein darf. Aber der FDP-Chef
kann es - so gut wie die Bundeskanzlerin - durchaus als persönlichen
Erfolg verbuchen, dass die Bewerbung der Bundesregierung um einen
Sitz im exklusivsten Machtzirkel der Welt nach Wunsch verlief. Nicht
auszudenken für den laut Umfragen unbeliebtesten Außenminister seit
Jahrzehnten, wenn der Vorstoß gescheitert wäre. Mit der Wahl in den
Sicherheitsrat ist vor allem ein Prestigegewinn verbunden.
Deutschland leistet als drittgrößter Beitragszahler der UN und als
verlässlicher Teilnehmer an weltweiten Friedensmissionen viel für die
Völkerfamilie. Da ist es nur recht und billig, wenn die
Bundesrepublik wenigstens zeitweise am Tisch der mächtigsten Nationen
Platz nehmen darf. Der Einfluss, der aus dieser Rolle resultiert, ist
gleichwohl überschaubar - das Sagen haben am Ende immer nur die fünf
Vetomächte. Mit dem Mandat für Deutschland ist die Erwartung gerade
der mittleren und kleinen Staaten verbunden, dass Berlin deren
Interessen bei künftigen Entscheidungen stärker einbezieht, als es
die Großmächte gewöhnlich für nötig halten. Bei entsprechender
Bewährung winkt dann vielleicht sogar ein ständiger Sitz in einem
nach grundlegenden UN-Reformen erweiterten Sicherheitsrat.
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Datum: 12.10.2010 - 19:12 Uhr
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