Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister
Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister
(pressrelations) -
Zur Diskussion um die Steinkohlefoerderung erklaert der amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Um vor seiner Klientel glaenzen zu koennen, ist Wirtschaftsminister Rainer Bruederle bereit, deutsches Recht zu brechen und die Interessen der deutschen Steuerzahler zu verletzen.
Serioese Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohlefoerderung vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Es drohen Risiken in Milliardenhoehe. Bruederles Aufgabe waere es, die deutschen Gesetze zu befolgen, das umzusetzen, was das Steinkohlefinanzierungsgesetz vorschreibt, und somit im Interesse der Bergleute und der deutschen Steuerzahler zu handeln.
Stattdessen bringt er aus Imagegruenden Kanzlerin Merkel dazu ihr Wort zu brechen. Noch im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und FDP den sozialvertraeglichen Ausstieg aus der Steinkohlefoerderung im Koalitionsvertrag bekraeftigt. Auf das Gesetz, Merkels Wort und den Koalitionsvertrag haben sich die Menschen verlassen. Doch deren Schicksal ist Bruederle egal - sie gehoeren ja nicht zur Klientel der FDP. Sie wuerden sich als Opfer einer willkuerlichen Entscheidung eines ignoranten Wirtschaftsministers fuehlen. Was das fuer das Ansehen von Politik bedeutet, kann sich jeder ausmalen.
Der unwuerdige Eiertanz der Bundesregierung muss ein Ende haben.
Frau Merkel muss fuehren.
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Datum: 12.10.2010 - 17:16 Uhr
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