Wowereit: Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen
Wowereit: Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen
(pressrelations) - Zu der Unterstützungsbekundung der Bundeskanzlerin für die integrationspolitischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Es stimmt fassungslos, dass die Bundeskanzlerin heute keinen Dissens mit CSU-Chef Seehofer sieht. Noch am Wochenende hat sie beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten die Notwendigkeit der Integration aller Zuwanderer betont. Ich fordere Frau Merkel auf, ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen.
Die Position von Horst Seehofer ist berechnend: Er ignoriert bewusst, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und künftig mehr denn je Zuwanderung braucht, um auch weiterhin wirtschaftlich wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein. Kühl kalkuliert er mit dem populistischen Erfolg seiner Sprüche. Aber verantwortungsvolle Politiker dürfen nicht unreflektiert über ein für unser Land so zentrales Thema schwadronieren, um auf billige Art und Weise nach Zustimmung zu heischen. Ich appelliere dringend an die Verantwortung der führenden Köpfe in diesem Land, sich nicht an einem Spiel zu beteiligen, das ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem Vereinfacher und Populisten leichtes Spiel haben.
Zuwanderung muss gesteuert werden, aber diese Steuerung erfolgt sicher nicht über einseitige Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Kulturkreise. Arbeitsmigration muss nach klaren objektiven Kriterien erfolgen; etwa nach einem Punktesystem, wie wir es schon lange fordern, das aber von der Union aus ideologischen Gründen verweigert wird. Frau Merkel sollte diese Forderung endlich umsetzen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 11.10.2010 - 21:16 Uhr
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