Neue Westfälische (Bielefeld): Stuttgart 21

Gschmäckle

CARSTEN HEIL

(ots) - Als wäre die Debatte um den Bahnhof in Stuttgart
nicht schon verfahren genug: Jetzt kommt heraus, dass
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) Mitglied im Stiftungsrat des
Entwicklers von Einkaufszentren ECE ist. Das wäre nicht weiter
verwerflich, denn Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft gehören in
einer Demokratie dazu. Aber ECE plant im Zusammenhang mit genau jenem
Projekt groß zu investieren, das Gönner politisch an zentraler Stelle
zu verantworten hat: Stuttgart 21. Vielleicht muss man nicht sofort
"Filz" rufen, wie es der Grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann
getan hat. Aber den Interessenkonflikt kann Tanja Gönner nicht klein
reden. Wenn sie sauber Politik betriebe, hätte sie spätestens mit der
Übernahme des Ministeramtes ihren Stiftungssitz niederlegen müssen.
Niederlegen, nicht nur "ruhen lassen", wozu sie sich jetzt unter dem
Druck der Öffentlichkeit durchgerungen hat. Selbst wenn die
ECE-Stiftung nicht direkt mit dem Bahnhofsbau zu tun hat, bleibt ein
Gschmäckle. In der Politik ist oft der Eindruck entscheidend.
Übrigens sind auch der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven
und die Lebensgefährtin von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger im
Stiftungsvorstand von ECE. Kann das Zufall sein?



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Datum: 11.10.2010 - 19:12 Uhr
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