MÜLLER: Realität statt Naivität
(ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
Im 8. Lagebericht spiegelt sich für mich die wertorientierte und
nachhaltige Integra-tionspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag der letzten Jahre wider. Integrationspolitik wird nicht
mehr naiv betrieben, sondern hat den Weg in die Realität geschafft.
Insbesondere die Fokussierung auf Bildung und Sprache beginnt sich
nun auszuzahlen. Die starke Nachfrage nach Integrationskursen sowie
die staatlichen Hilfestellungen für den Einstieg in den Beruf
beginnen zu wirken.
Es gibt aber in einigen Bereichen noch immer einen erheblichen
Nachholbedarf. So ist die Arbeitslosenquote von Personen mit
Migrationshintergrund noch immer fast doppelt so hoch wie die von
Personen ohne Migrationshintergrund. Auch die nach wie vor hohe
Gewaltbereitschaft von Jugendlichen mit Migrationshintergrund muss
stärker Ziel von integrationspolitischen Maßnahmen werden. Hinzu
kommen muss eine deutliche Verbesserung des Vollzugs bestehender
Sanktionsmechanismen bei fehlendem Integrationswillen. Die
ausreichend vorhandenen gesetzlichen Grundlagen müssen besser
ausgeschöpft werden.
Dennoch lässt sich aber bereits jetzt erkennen, dass die
Versäumnisse aus den Zeiten des naiv-ideologischen Multi-Kulti Zug-um
Zug aufgeholt werden können.
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Datum: 07.10.2010 - 09:59 Uhr
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