Regierungskoalition zum Thema Wohngeld: Verschiebebahnhof ohne soziales Gespuer
Regierungskoalition zum Thema Wohngeld: Verschiebebahnhof ohne soziales Gespuer
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Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Haushalt 2011 erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Ganz ueberraschend fordern Union und FDP das Wohngeld aus dem Haushalt des Bauministeriums auszugliedern und dem Ministerium fuer Arbeit und Soziales zuzuschlagen. Die Gesetzgebungskompetenz solle aber beim Bauministerium verbleiben. Begruendet wurde dieser Schritt mit dem Argument, dass der Sozialhaushalt besser auf schwankenden Wohngeldbedarf reagieren koenne. Zudem muesse im Falle steigender Wohngeldkosten dann nicht an Verkehrsprojekten gespart werden.
Im Klartext heisst das: Minister Ramsauer moechte die finanziellen Risiken in den Sozialhaushalt auslagern und sich der Verantwortung entziehen. Gleichzeitig laesst die Koalition offen, bei welchen sozialpolitischen Posten sie deshalb sparen will.
Die Position der SPD ist und bleibt eindeutig: Wohngeld ist keine oeffentliche Fuersorge, sondern eine Hilfe fuer Haushalte mit kleinem Einkommen oder geringer Rente, damit sie sich angemessenen Wohnraum leisten koennen. Wir wollen gesunde Staedte ohne Gebiete, die Reichen oder Armen vorbehalten sind.
Dafuer ist das Wohngeld gedacht und deshalb gehoert es zum Ministerium fuer Bau und Stadtentwicklung - sowohl die Haushaltszustaendigkeit als auch die Gesetzgebungskompetenz. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Erhalt des Heizkostenzuschusses und eine verlaessliche Finanzierung des Wohngeldes. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien hilft niemandem weiter.
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Parlament zwingt Ministerriege in die Landtagssitzung" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-AnhaltDatum: 07.10.2010 - 00:16 Uhr
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