Schwarz-gelber Haushalt ohne klare Linie in der Entwicklungspolitik
Schwarz-gelber Haushalt ohne klare Linie in der Entwicklungspolitik
(pressrelations) - Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Mit ihrem Antrag zum entwicklungspolitischen Haushalt 2011 setzt die SPD richtige Schwerpunkte: Mehr Geld fuer den Klimaschutz, mehr Mittel fuer den Freiwilligendienst "Weltwaerts" und Globalen Fonds fuer Aids, Malaria und Tuberkulose, insgesamt ein Aufwuchs mit Blick fuers Moegliche und Noetige. Nur mit einem kontinuierlich aufwachsenden Budget fuer das entwicklungspolitische Ressort kann die internationale Zusage Deutschlands eingehalten und ein Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 fuer Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden.
Von Schwarz-Gelb gibt es fuer das entwicklungspolitische Ministerium im Jahr 2011 kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010 mit 6,1 Milliarden Euro. Das ist zu wenig Geld, um das zugesagte 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. Wenn Niebel nicht fuer mehr Geld kaempft, kann er die Zusage nicht halten. Daran aendert auch die schwarz-gelbe Koalition in den heutigen Haushaltsberatungen nichts. Die Regierung muss jetzt zeigen, wie sie das 0,7-Prozent-Ziel bis
2015 erreichen will. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann ihr das nicht gelingen.
Wenn Minister Niebel seinen Worten von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Taten folgen lassen will, dann braucht er auch mehr Mittel fuer sein Ressort. Dies gilt insbesondere auch fuer die Zusagen beim Klimaschutz und fuer den Erhalt der Regenwaelder beispielsweise im Yasuni-Nationalpark.
Angesichts des stagnierenden Gesamtbudgets sind auch die von Kanzlerin Merkel gemachten internationalen Zusagen der Gipfeltreffen von Heiligendamm bis Toronto nicht zu erfuellen.
In Kopenhagen sagte die Kanzlerin insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusaetzlich fuer den Klimaschutz zu. Letztes Jahr in Italien ging es um das Thema der Ernaehrungssicherheit, in diesem Jahr in Kanada um die Mittel fuer die Muetter- und Kindergesundheit in Hoehe von 80 Millionen Euro jaehrlich. Wenn aber die Entwicklungsmittel stagnieren, wird das Geld immer nur zwischen den einzelnen Haushaltstiteln hin- und hergeschoben, obwohl die versprochenen Gelder dringend zusaetzlich gebraucht werden.
Jedes Jahr sterben mehr als neun Millionen Kinder an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten.
Internationale Versprechungen und klangvolle Reden ueber die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik bleiben Lippenbekenntnisse solange Entwicklungsgelder gekuerzt oder eingefroren werden. Der schwarz-gelben Koalition und ihrer Regierung fehlt ein klares Bekenntnis zur Entwicklungspolitik. Fuer die SPD war und ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik.
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Datum: 06.10.2010 - 19:46 Uhr
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