Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kommunalpolitiker in NRW begrüßen Stichwahl
(ots) - Die von der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den
Kommunalpolitikern der FDP auf Wohlwollen. Der freidemokratische
Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica sagte der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe),
der Vorstoß sei interessant. Die Initiative werde von vielen
Kommunalpolitikern der FDP geteilt und habe "durchaus Aussicht auf
Erfolg". Abruszat, der lange als Kommunalpolitiker in Porta
Westfalica und im Kreis Minden-Lübbecke aktiv war, erinnerte daran,
dass die FDP vor drei Jahren der Abschaffung der Stichwahl nur im
Rahmen des Gesamtpakets zur Neuregelung der Kommunalwahl zugestimmt
hatte. Das Mitglied des FDP-Landesvorstands kündigte an, er werde
sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass seine Partei einem
entsprechendenGesetz im Landtag zustimmt. Durch die Rückkehr zur
Stichwahl würden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitert,
sagte Abruszat. Dem stünden allerdings höhere Kosten gegenüber.
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Datum: 06.10.2010 - 17:28 Uhr
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