LVZ: Grünen-Politiker Schlauch fordert bei "Stuttgart 21" Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl
(ots) - Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der
Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen
"vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene
Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011
gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Schlauch ergänzend: "Nach der Landtagswahl sollte sich zudem
jede politische Mehrheitskonstellation verpflichten, eine
Volksbefragung über ,Stuttgart 21' anzustreben und sich als Regierung
auch an deren Ergebnis zu halten." Schlauch, der bei seiner
Spitzenkandidatur gegen Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) 39,3
Prozent erreicht hatte und nur sehr knapp unterlegen war, sprach von
einer "nur noch sehr unwahrscheinlichen Möglichkeit für eine
schwarz-grüne Landesregierung" angesichts der durch "Stuttgart 21"
aufgerissenen Gräben. Aber man solle nichts grundsätzlich
ausschließen, vor allem dann nicht, wenn sich CDU-Ministerpräsident
Stefan Mappus in Richtung eines vorläufigen Bau- und Vergabestopps
bewege. Schlauch verlangte, dass "die Überwindung der Spaltung in
Stadt und Region rund um das Bahnhofsprojekt allerhöchste Priorität
haben" müsse. Die Berufung eines großen Moderators als eine Art
Verhandlungswunder wertete Schlauch kritisch. "Dass ausgerechnet der
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nun Joachim Gauck als Moderator
vorgeschlagen hat zeigt, wie total bankrott diese Partei ist", sagte
Schlauch. Statt eines Gottseibeiuns als Moderator brauchten alle
Beteiligten erkennbar "eine Pause zum Nachdenken".
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Datum: 06.10.2010 - 06:00 Uhr
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