WESTERWELLE-Interview für ?HR info?
WESTERWELLE-Interview für "HR info"
(pressrelations) - Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Hessischen Rundfunk ("HR info") heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE BEUTLER:
Frage: Über was werden sie denn mit der Präsidentin Kirchner reden, oder wird das Zusammentreffen eher, na ja, so ein freundlicher Smalltalk werden?
WESTERWELLE: Nein, wir wollen ja gemeinsam diese Buchmesse eröffnen, auch um die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien zu unterstreichen, insgesamt hat ja die Bundesregierung mit ihrem neuen Lateinamerikakonzept gezeigt, dass wir den Beziehungen zu Südamerika, zu den Staaten der Karibik eine besondere Aufmerksamkeit geben wollen, das hat eben nicht nur wirtschaftliche Gründe, die Entwicklung Lateinamerikas als einen sehr wichtigen Markt, sie ist sehr positiv, sondern sie hat auch kulturelle Gründe, es hat auch natürlich Gründe, die wir in unserer Wertepartnerschaft sehen.
Frage: Und wie kann die Buchmesse jetzt diese Beziehungen zu Argentinien noch vertiefen?
WESTERWELLE: Argentinien ist ja Gastland der Buchmesse und die argentinische Literaturszene gilt ja als derzeit lebendigste Lateinamerikas, allein im Jahre 2010 sind über 200 argentinische Titel neu auf Deutsch erschienen. Und wenn man weiß, dass in Buenos Aires die mit 1,2 Millionen Besuchern größte Buchmesse Südamerikas stattfindet, dann kann man erkennen, dass die Entscheidung, Argentinien als Gastland einzuladen, auch kulturell von Bedeutung ist.
Frage: Herr Westerwelle, dann lassen sie uns mal von der Buchmesse ein wenig wegkommen. Heute Morgen gibt es eine aktuelle Meldung aus Islamabad. In Pakistan sind da nach Angaben des Geheimdienstes bis zu 8 deutsche Islamisten bei einem Raketenangriff getötet worden. Die Raketen sollen von einer Drohne des US-Geheimdienstes CIA abgefeuert worden sein. In wie weit können Sie das denn bestätigen?
WESTERWELLE: Wir kennen diese Meldungen. Sie stammen mutmaßlich aus Geheimdienstkreisen. Und wir werden als Bundesregierung diesen Meldungen nachgehen. Ich kann ohne ausreichende Fakten als Einschätzung derzeit da nichts weiter sagen.
Frage: Weiteres Reizthema hier bei uns in Deutschland ist ja Stuttgart 21, die Demonstrationen und die Proteste gegen dieses Bahnprojekt. Als Sie diese Bilder vom vergangenen Donnerstag gesehen haben, als die Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Protestierer vorgegangen sind, was waren ihre Gedanken, was haben sie empfunden?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass es nie gut ist, wenn solche Bilder entstehen. Auf der anderen Seite ist es natürlich nicht nur das Recht der Demonstranten zu demonstrieren, friedlich zu demonstrieren, sondern es ist auch die Pflicht des Rechtstaates, parlamentarische Entscheidungen, die ja über anderthalb Jahrzehnte auch gerichtlich bestätigt worden sind, durchzusetzen und umzusetzen Mir geht es aber nicht nur um dieses eine Projekt. Mir geht es darum, dass wir in Deutschland nicht zu einer Republik werden dürfen, wo auch große Investitionsvorhaben unmöglich sind, weil wir mit entsprechenden Sitzblockaden daran gehindert werden, sie umzusetzen. Ein Land, in dem keine Flughäfen, keine Straßen, keine Hochspannungsleitungen und auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden, das wird auf Dauer den Wohlstand verlieren.
Frage: Nun waren das allerdings ja, ich sage mal, Menschen aus unserer Mitte, also jetzt keine Chaoten oder so. Und die FDP schreibt sich auch die Bürgerrechte und die Freiheit als das oberste Gebot auf die Fahne. War da diese Härte der Polizei gegenüber den Demonstranten wirklich angebracht?
WESTERWELLE: Das kann ich nicht beurteilen, weil es immer sehr leicht ist, natürlich dann auch Polizisten und die Polizeibehörden dafür verantwortlich zu machen. Ich denke, dass es nur fair ist, wenn man alle Seiten ausreichend anhört und wenn man auch entsprechend das Vorgehen der Polizisten würdigt. Es ist immer sehr leicht, den Stab über die Einsatzkräfte zu brechen. Aber ich denke, es haben auch die Polizisten, die Recht und Gesetz durchsetzen, verdient, dass man sie nicht alleine stehen lässt.
Frage: Nun hat sich die Kanzlerin schon eindeutig für Stuttgart 21 ausgesprochen. Teilen Sie ihre Meinung als Vizekanzler, oder sollte bei so vielen Bürgerprotesten doch noch einmal nachgedacht werden, ob man zumindest erst mal einen Baustopp ausruft?
WESTERWELLE: Also wenn auch mehrere zehntausend Demonstranten auf die Straßen gehen, um gegen einen Bahnhof zu protestieren, dann ist damit ja noch nicht gesagt, dass das die Mehrheit der Bevölkerung ist. Es gibt ja ebenfalls viele tausend Menschen, die sehen die Chance für Stuttgart und für unser Land darin, die Infrastruktur auszubauen. Und man darf nicht vergessen: Dieses Verkehrsprojekt, das ist anderthalb Jahrzehnte mit riesigen Mehrheiten von den Parlamenten beschlossen worden, es ist gerichtlich mehrfach überprüft worden. Und es ist auch wichtig, dass wir keine Rien-ne-va-plus-Republik werden, keine Republik werden, in der nichts mehr geht. Wir können unseren Wohlstand niemals erhalten, wenn wir, ich sage mal, von den Startbahnen über Straßen bis zu den Hochspannungsleitungen nichts mehr durchsetzen können. Und wenn man einerseits sagt, man möchte, dass auch Infrastruktur bei der Schiene aus ökologischen und ökonomischen Gründen ausgebaut wird, dass Europa über die Sch iene vernetzt ist, dann ist es andererseits nicht schlüssig, wenn man Bahnhöfe blockiert.
Frage: Kommen wir nun mal zur schwarz-gelben Bundesregierung. Zur Zeit, hat man den Eindruck, fällt es den Regierenden beziehungsweise der Regierung schwer, so ein bisschen die Politik an die Menschen heranzubringen, diese so richtig zu vermitteln. Das zeigen ja auch die Umfragewerte Ihrer Partei, die mittlerweile so bei 5 % liegt. Woran liegt das, woran, glauben Sie?
WESTERWELLE: Also Umfragen sind Momentaufnahmen. Wir haben in Deutschland einen Maßstab, und das sind Wahlergebnisse. Und da ist die FDP klar drittstärkste Partei, nicht nur bei der letzen Bundestagswahl, geworden, und das zählt. Aber dass wir in dem ersten Jahr unserer Regierungsverantwortung auch sehr schwierige Themen anpacken mussten, sehr heiße Eisen anpacken mussten, das ist bekannt, ich nehme nur die Haushaltskonsolidierung. Es ist viel zu lange mit viel zu viel Schulden viel zu viel Geld ausgegeben worden. Und wenn man das sagt, stimmen alle zu. Aber in dem Augenblick, wenn sie konkret kürzen, gibt es auch massiven Widerstand. Das ist immer so, wenn man Leistungen einschränkt. Aber es ist deswegen trotzdem dringend notwendig. Und eine Regierung muss die Kraft haben auch zu führen, muss das als richtig Erkannte auch durchsetzen, muss bereit sein, auch Gegenwind auszuhalten, wenn es dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dient. Und augenscheinlich hat unsere Politik - Haushaltskonsolidierung einerseits und Förderung des Mittelstandes für Wirtschaftswachstum andererseits - auch Erfolg. Denn wir sehen ja hervorragende Wachstumsraten. Wir sehen sehr niedrige Arbeitslosigkeit, wie wir sie seit ganz langer Zeit nicht mehr gehabt haben. Das ist zunächst einmal das Verdienst der fleißigen Bürgerinnen und Bürger. Es hat aber auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun, die von der Bundesregierung gesetzt worden sind. Ja es ist richtig, die Umfragen für die Regierung sind aufgrund ihrer Entscheidungen zum Teil sehr schlecht. Aber auf der anderen Seite geht es dem Land mit den richtigen Entscheidungen sehr gut.
Frage: Aber dennoch, sie als FDP-Chef, wie wollen sie denn aus diesen, ich sag mal, Miesen herauskommen?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass, je mehr die Bürgerinnen und Bürger auch erkennen, dass wir entschieden regieren, dass wir auch das, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben, als schwarz-gelbe Bundesregierung auch durchsetzen, desto mehr wird auch die Zustimmung steigen. Und das werden wir auch sehen bei den Landtagswahlen im Frühjahr. Ich bin da sehr optimistisch, zumal das Kontrastprogramm auch immer deutlicher wird. Seit Nordrhein-Westfalen wissen wir: Die Alternative ist eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Und ich denke, wenn die Bürger vergleichen, dann werden sie sich für eine bürgerliche Mehrheit entscheiden. Ich gebe zu, wenn man ein Gesundheitssystem völlig überschuldet vorfindet und dann Maßnahmen ergreifen muss, dann ist das alles andere als populär. Aber es ist richtig, dass wir unsere gute medizinische Versorgung für alle Bürger schützen. Ich gebe auch zu, wenn man den Sozialstaat treffsicherer machen will, dann hat man natürlich auch Widerstände. Aber es muss doch einfach so sein, dass, wenn man arbeitet, man auch mehr hat, als wenn man nicht arbeitet. Das gibt zwar Widerstand, aber richtig ist es trotzdem.
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Datum: 05.10.2010 - 23:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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