Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
(pressrelations) - "Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Die Abgeordneten des Bundestages sollen Verantwortung übernehmen für etwas, das sie nicht kennen dürfen, und sie sollen Fragen stellen dürfen zu etwas, was vor ihnen geheim gehalten wird. DIE LINKE wird sich an diesem unwürdigen Spiel nicht beteiligen. Wir werden nicht dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich verlange, dass das Neue Strategische Konzept der NATO sofort zur Kenntnis gegeben wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 05.10.2010 - 22:16 Uhr
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