Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf
Neues Modellprogramm faengt unsoziale Kuerzungen nicht annaehernd auf
(pressrelations) - Zum neuen Modellprogramm "Jugend staerken: Aktiv in der Region" des Bundesjugendministeriums erklaert der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:
Gegen eine neue Initiative zur Staerkung junger Menschen ist zunaechst nichts einzuwenden. Aber wenn die Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm "Jugend staerken" damit rechtfertigt, "Kommunen in Zeiten knapper Kassen" unterstuetzen zu wollen, ist dies nur zynisch.
Denn dieses Programm mit einem Finanzvolumen von 17 Millionen Euro fuer 2010 bis 2013 kann nicht annaehernd die milliardenschweren Steuerausfaelle der Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursacht werden, ausgleichen. Auch faengt das Programm mitnichten die geplanten Kuerzungen bei den Empfaengerinnen und Empfaengern von Arbeitslosengeld II, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder dem Bund-Laender-Programm "Soziale Stadt" auf.
Ein Modellprogramm fuer wenige Staedte und Gemeinden loest keine strukturellen Probleme und ist nicht mehr als der beruehmte Tropfen auf den heissen Stein. Gerade einmal 36 Staedte und Gemeinden will das Bundesjugendministerium fuer das Programm ins Boot holen. Aber zahlreiche andere Kommunen in finanzieller Not laesst die Bundesregierung im Stich.
Falls Ministerin Schroeder es mit einer starken Jugendpolitik vor Ort wirklich ernst meint, sollte sie dringend ihr Veto bei den unsozialen Kuerzungen im Haushalt einlegen und auf eine solide Finanzpolitik pochen. Die SPD hat laengst Alternativvorschlaege gemacht.
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Datum: 05.10.2010 - 15:16 Uhr
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