Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Landeshaushalt:
(ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte
Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe
Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste
Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei
Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an
Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor Ultimo um 35 Prozent
gepusht. Warum das geschieht, ist unklar. Sicher ist, dass die
vorgetragenen Argumente vorgeschoben sind. Der Verweis auf höhere
Rücklagen für die Risiken der WestLB etwa ist kinderleicht zu
widerlegen, nämlich mit Zitaten von Hannelore Kraft und ihrem
Wirtschaftsminister. Allerdings wurden die Urteile »unnötiger
Sparstrumpf« (Kraft) und »kein Risiko bis Ende 2011« (Harry Kurt
Voigtsberger) vor dem 9. Mai 2010 gefällt. Auch alle anderen Ansagen
zur Konsolidierung gelten urplötzlich nicht mehr. Nein, die heutige
Opposition, die unter Finanzminister Helmut Linssen die
Neuverschuldung 2008 fast auf Null gefahren hat, muss sich von dieser
rot-grünen Minderheitsregierung nichts, aber auch gar nichts ans Zeug
flicken lassen.
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Datum: 29.09.2010 - 19:50 Uhr
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