Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
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"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
"Der Zugang zu Energie ist eine soziale Frage. Wer AKW-Laufzeiten verlängert und neue Kohlekraftwerke bauen will, sichert die Vormachtstellung des marktbeherrschenden Energieoligopols der vier großen Konzerne auf Kosten von Kommunen, Stadtwerken, der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien und vor allem der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Die zusätzlichen mindestens 67 Milliarden Euro Profit allein aus der Laufzeitverlängerung werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus der Tasche gezogen. Atomlobby und Regierungskreise gehen mit ihren demokratiezerstörerischen Machenschaften so weit, dass Konzerne in einer Nacht- und Nebelaktion ihre eigene Steuergesetzgebung inklusive Schutzklauseln diktieren dürfen. Das ist den Menschen im Land nicht zu vermitteln, diese Politik ist mit der Verfassung nicht vereinbar.
DIE LINKE fordert einen unverzüglichen, unumkehrbaren Atomausstieg und den unbedingten Vorrang für erneuerbare Energien."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.09.2010 - 22:46 Uhr
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