Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Erhöhung
Kurzgehalten
WOLFGANG MULKE, BERLIN
(ots) - Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel
an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von
Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin
gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das Sozialsystem. Beide
Zahlen stehen für die gespaltene Bewertung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger. Die einen halten 364 Euro für zu wenig zum Leben,
die anderen wollen mit ihrem sauer verdienten Geld nur so viel Hilfe
leisten wie nötig, weil sie diese Ausgaben schließlich mit ihren
Steuerzahlungen finanzieren. Die Bundesregierung hat sich eher auf
die Seite derer geschlagen, die arbeiten und Steuern bezahlen. Wer
auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist, wird mehr als
kurzgehalten. Der finanzielle Druck, sich möglichst schnell wieder
einen regulären Job zu suchen, wird so aufrechterhalten. Für all
jene, die auf dem Arbeitsmarkt absolut chancenlos sind, bedeutet die
Beibehaltung des niedrigen Leistungsniveaus allerdings auch
dauerhafte Armut. Da stellt sich schon die Frage, ob die in der
Verfassung garantierte Würde des Menschen gewährleistet wird.
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Datum: 27.09.2010 - 18:56 Uhr
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