Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung / Heil: SPD hat "Nervenstränge in Bereich
(ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2010 - Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nicht gemacht, aber das wird jetzt beschlossen: Nicht Bargeld
auszuzahlen, sondern Geld in die Bildung der Kinder zu stecken." Die
Kritik der Opposition an den geplanten Hartz-IV-Sätzen wies Laschet
zurück: "Die heutige Festlegung des Regelsatzes bei Hartz IV geht
zurück auf das, was die SPD-Regierung mal gemacht hat." Erst die
jetzige schwarz-gelbe Regierung erhöhe die Sätze, betonte der frühere
NRW-Integrationsminister.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Hubertus Heil, zeigte sich in der Sendung selbstkritisch bezüglich
des Rückhalts der SPD in der Bevölkerung. Man müsse sich die Frage
stellen, warum man "Nervenstränge in bestimmte Bereiche der
Gesellschaft verloren" habe. "Das ist eine ernsthafte Diskussion.
Denn mir macht das Angst, dass wir inzwischen bei dem dünnen
Vertrauen von Menschen in demokratische Institutionen und Parteien
eruptive Diskussionen haben", so Heil, der Stuttgart 21 und die
Debatte um Thilo Sarrazin als Beispiele nannte.
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