Neue Westfälische (Bielefeld): Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht "moralische Verpflichtung" von
(ots) - Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex"
charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender
FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte,
in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante
Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze. Gerade Rot-Grün habe der
schwarz-gelben Regierung bei Hartz IV "einen Trümmerhaufen
überlassen.", kritisiert Kolb. Das Bundesverfassungsgericht habe die
rot-grüne Berechnung der Hartz IV-Sätze verworfen. Deshalb, so der
liberale Politiker, "haben SPD und Grüne nun die moralische
Verpflichtung mit uns gemeinsam für verfassungsfeste Regelsätze zu
sorgen und im Bundesrat mit Ja zu stimmen", so der FDP-Sozialexperte.
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Datum: 27.09.2010 - 17:23 Uhr
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