"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet!", erklärt der Präsiden
(ots) - Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen
Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk:
"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht
zusätzlich belastet!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit
geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts
wurde vermieden. Das Lohnabstandsgebot wurde eingehalten.
Nicht der Staat, die Steuerzahler zahlen die Hartz IV-Leistungen,
Menschen, die in Arbeit sind. Die Regierung handelt klug, wenn sie
die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet.
Die Verabredung, das neue Bildungspaket innerhalb der Hartz
IV-Leistungen durch Sachleistungen und Gutscheine zu realisieren, ist
der richtige Weg. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen auch
wirklich den Kindern zugute kommen.
Beide Konzepte entsprechen den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes. Die scheinheiligen und populistischen
Forderungen nach stärkerer Anhebung der Regelsätze durch SPD und
Grüne verwundern schon angesichts der Tatsache, dass die bisherigen
Regelungen von ihnen selbst festgelegt worden sind. Zudem übersehen
SPD und Grüne, dass das Urteil des Verfassungsgerichts eben keine
Anhebung der Regelsätze gefordert hat.
Neben der neuen Transparenz der Regelsätze und dem Bildungspaket
muss jetzt dringend eine Anhebung der Grenzen für den erlaubten
Zuverdienst von Hartz IV-Empfängern in Angriff genommen werden. Nur
so kann es gelingen, neue Anreize für die Aufnahme von
Vollzeitbeschäftigung zu schaffen."
Kontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 27.09.2010 - 12:33 Uhr
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