Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
(pressrelations) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese "Schandentscheidung"
zu fordern. Kipping weiter:
"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese Schandentscheidung vertreten können."
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Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
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Datum: 27.09.2010 - 11:16 Uhr
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