Gregor Gysi: Israelische Regierung gefährdet Friedensprozess
(ots) - Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges palästinensisches Territorium.
Wenn Israel für sich selbst in Anspruch nimmt und anerkannt sehen
will, dass es ein jüdischer Staat ist und bleibt, dann muss es auch
akzeptieren, dass Palästina ein palästinensischer Staat wird.
Die israelische Regierung macht sich mit der Fortsetzung des
Siedlungsbaus hinsichtlich der Friedensverhandlungen völlig
unglaubwürdig. Ich hoffe, dass sich so schnell wie möglich jene
Kräfte in Israel durchsetzen, die in den Grenzen von 1967 einen
gleichberechtigten jüdischen und einen gleichberechtigten
palästinensischen Staat wollen. Ein Gebietsaustausch kann nur
gegenseitig vereinbart werden.
In diesem Sinne muss die Bundesregierung tätig werden, wenn sie
zum Friedensprozess beitragen will. "
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
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Datum: 27.09.2010 - 09:45 Uhr
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