Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
(pressrelations) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Reihe von Bundestagsbeschlüssen akzeptiert, die dieser noch vor der Sommerpause verabschiedet hatte.
Durch das positive Votum des Bundesrates können nun Sonderregelungen für die Kurzarbeit verlängert werden und weitere arbeitsmarktfördernde Maßnahmen wie geplant in Kraft treten. Gleiches gilt für Vorhaben zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie zur effektiveren Terrorismusbekämpfung, zum europäischen Datenaustausch - auch im Bereich der Steuerbehörden - sowie Maßnahmen zur erhöhten Energieeffizienz.
Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Sämtliche Beschlüsse des Bundesrates finden Sie unter www.bundesrat.de/to-874.
http://www.bundesrat.de/
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Datum: 25.09.2010 - 01:16 Uhr
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