Siedlungsstopp verlaengern
Siedlungsstopp verlaengern
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Anlaesslich des auslaufenden Moratorium fuer israelische Siedlungen am Sonntag, 26.09.2010, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Das Moratorium fuer den Siedlungsbau ist ein konstruktiver und nuetzlicher Schritt der israelischen Seite und verdient eine Verlaengerung. Es stellt eine wichtige Grundlage fuer die derzeit laufenden Friedensgespraeche dar. Eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus hingegen koennte den Abbruch der Gespraeche zur Folge haben.
Das Ziel aller Parteien muss ein lebensfaehiger und unabhaengiger Palaestinenserstaat sein. Die Politik des palaestinensischen Ministerpraesidenten Salam Fayyad, die auf die Schaffung von staatlichen Institutionen innerhalb von zwei Jahren zielt, schafft die Voraussetzungen dafuer. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten Schritte unterlassen, die als Provokation verstanden und als Vorwand fuer den Abbruch der Gespraeche missbraucht werden koennten.
Insbesondere muss die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten beendet werden. Hier tragen nicht nur die Sicherheitskraefte Israels und der Palaestinensischen Autonomiebehoerde grosse Verantwortung, sondern auch die Hamas, die immer wieder durch Gewalt gegen unschuldige Zivilisten versucht, den Friedensprozess zu stoeren.
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Datum: 24.09.2010 - 20:46 Uhr
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