Nur klare, objektive Kriterien zählen
Nur klare, objektive Kriterien zählen
(pressrelations) - Zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Diese Bundesregierung hat ein unmoralisches Koordinatensystem.
Nullrunden bei den Rentnern oder Defizite im Haushalt als Argument vorzuschieben, um unwürdige Regelsätze zu rechtfertigen, spielt mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Mit einem unerträglichen Gemauschel verweigert sich Schwarz-Gelb, Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen, die ohnehin schon viel zu lange hinausgezögert wurden.
Wir werden am Sonntag genau hinsehen, ob das Existenzminimum nach zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt wurde. Der Weg zum Ziel einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist eine klare, nüchterne Bestandsaufnahme, die durch keinerlei politischen Kuhhandel verzerrt werden darf. Niemand kann behaupten, dass wir es uns nicht leisten könnten, allen Menschen in unserem Land eine existenzsichernde Grundversorgung zu garantieren. Es ist verheerend, dass die mit gegenseitigen Unterstellungen der Milieus belastete Debatte über Verteilungsgerechtigkeit materieller Ressourcen die nach vorne gewandte Debatte über Chancengerechtigkeit ins Abseits stellt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 24.09.2010 - 19:46 Uhr
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