Wenn Roettgen keine Auskuenfte geben kann, muss Pofalla das Parlament informieren
Wenn Roettgen keine Auskuenfte geben kann, muss Pofalla das Parlament informieren
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Zur aktuellen Debatte um den Geheimvertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die letzte Sitzung des Umweltausschusses hat mehr Fragen als Antworten ergeben. Die Bundesregierung verhandelt im Hinterzimmer mit den Energiekonzernen ueber eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Deutschland und der ressortfuehrende Bundesumweltminister kann mangels Anwesenheit bei den entscheidenden Verhandlungen keine Auskuenfte geben. Jetzt muss Licht in dieses Dunkel gebracht werden. Die SPD fordert daher in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses eine umfassende Aufklaerung ueber den Ablauf, Inhalt und rechtliche Konsequenzen der Verhandlungen zur Laufzeitverlaengerung durch den Kanzleramtschef Pofalla.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, das Parlament rechtzeitig vor den Beratungen vollumfaenglich ueber den faktischen Kaufvertrag ueber die Laufzeitverlaengerung mit den Atomkonzernen zu informieren, dessen hochbrisanter Inhalt klar in die Kompetenz des Parlaments und kuenftiger Gesetzgeber eingreift.
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Datum: 23.09.2010 - 15:16 Uhr
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