Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen
(ots) - "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein
einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und
Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe
unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby-
und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale
Gesundheitspolitik", erklärt Martina Bunge angesichts des
Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler
alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Das Gesundheitssystem ließe sich ohne Kopfpauschale, Praxisgebühr
und immer höhere Zuzahlungen gerechter finanzieren, wenn die
Koalition nicht dauernd Normalverdiener und Patienten zur Kasse
bitten würde. Allein fünf bis sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen
würde eine Erhöhung der Beitragsbemessungs- und
Versicherungspflichtgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung
bringen. Zehn Milliarden Einsparungen wären drin, wenn wir in
Deutschland die gleichen Arzneipreise hätten wie in Schweden, also
die Politik der Pharmalobby ihre Extraprofite beschneiden würde. Und
schließlich würden angemessene Einzahlungen in die
Krankenversicherungen für Hartz IV-Beziehende fünf Milliarden
Mehreinnahmen in den Kassen bringen.
Zudem kann und muss man steigenden Gesundheitskosten durch die
Alterung der Gesellschaft mit Gesundheitsförderung entgegentreten und
der Gesundheitsindustrie starke Anreize geben, nicht nur bessere,
sondern auch günstigere Produkte und Verfahren zu entwickeln. Wenn
diese Regierung sich aber ihre Reformen von Lobbygruppen schreiben
lässt, wundert es nicht, dass ihr gute und soziale Ideen fehlen. Die
Alternativen der LINKEN zur Gesundheitsfinanzierung liegen vor. So
zeigt unser Antrag für eine solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung, dass Gesundheitspolitik auch sozial und gerecht
geht."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 22.09.2010 - 11:59 Uhr
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