Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den
Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen
längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine
Energie gefördert, die das Klima besonders schädigt. Auch ist es
überhaupt nicht Brüderles Problem, dass die große Koalition es
versäumte, den historischen Kohle-Kompromiss europatauglich zu
machen. Gleichwohl sollte der Wirtschaftsminister ihn jetzt umsetzen.
Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Es ist unfair gegenüber den
Bergleuten und Zulieferern, die sich auf einen Ausstieg im Jahr 2018
eingestellt haben, wenn Brüderle nun den deutschen Beschluss mit
Hilfe der EU-Kommission unterlaufen will. Die Gewerkschaft hatte ihm
einst zugestimmt, weil er ohne Massenentlassungen auskam. Wenn nun
plötzlich doch 7000 Bergleute mit betriebsbedingten Kündigungen nach
Hause geschickt werden, heißt die Botschaft: Auf Zusagen von Landes-
und Bundesregierung ist kein Verlass. Zudem kämpft Brüderle nicht mit
offenem Visier, sondern setzt auf Verzögern und Taktieren. Es wird
Zeit, dass die Kanzlerin gegenüber ihrem Wirtschaftsminister von
ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Es geht um die
Vertrauenswürdigkeit von Politik.
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Datum: 21.09.2010 - 21:22 Uhr
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