Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur gehört nicht in den Weltsicherheitsrat
Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur gehört nicht in den Weltsicherheitsrat
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"Beschämende 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 'Entwicklung' in der Welt auszugeben, aber Milliarden Euro für den Krieg in Afghanistan zu verschwenden und Waffen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete, zu verkaufen, schafft Unsicherheit und prädestiniert nicht für eine führende Rolle in der UNO", so Wolfgang Gehrcke zum Kampf Merkels um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Deutschland will zu den Großen der Welt gehören, politisch, ökonomisch und militärisch. Das ist die Kontinuität der deutschen Außenpolitik von Schröder/Fischer über Merkel/Steinmeier bis Merkel/Westerwelle. Aber Großmachtpolitik hat Deutschland schon immer geschadet und schadet auch heute noch. Die Teilnahme an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan und die Unterstützung des US-Krieges gegen den Irak sind der Preis. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur gehört nicht in den Weltsicherheitsrat."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.09.2010 - 13:16 Uhr
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