Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Internet
(ots) - Riskanter Weg
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht ein hohes Risiko ein,
wenn er es der Internetbranche nun selbst überlässt, einen besseren
Datenschutz für Verbraucher zu regeln. Liefern die Unternehmen nicht
schnell einen überzeugenden Kodex, steht der Minister am Ende als
mutloser Zauderer da. De Maizières festes Vertrauen in die
selbstregulierende Kraft des Marktes in Ehren, im Falle von Google,
Facebook und Co. ist es nicht angebracht. So erklärt Google
freimütig, die auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren
und allgemein zugänglich machen zu wollen. Und Facebook verkündet
gleich "das Ende der Privatheit".
Wo Wissensdurst und Sammelwut derart dominieren, ist ein
freiwilliger Verzicht auf persönliche Daten kaum zu erwarten. Zuerst
machen, dann fragen, lautet die Maxime. Der Gesetzgeber muss deshalb
verbindlich vorschreiben, wo die Grenze der Privatsphäre beginnt.
Dabei kann es nicht darum gehen, nützliche Geodienste wie Street View
zu verbieten oder Nutzer sozialer Netzwerke vor sich selbst zu
schützen. Es geht um größtmögliche Transparenz: Die Verbraucher
müssen nachvollziehen können, wer was mit ihren persönlichen Daten
macht. Neben Auskunftsansprüchen gehören etwa Widerspruchs- und
Löschungsrechte in ein Gesetz. Nur so lässt sich Klarheit schaffen.
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Datum: 20.09.2010 - 22:00 Uhr
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