Wirtschaftsaufschwung: Merkels halbe Wahrheiten
Wirtschaftsaufschwung: Merkels halbe Wahrheiten
(pressrelations) -
Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung fuer sich zu instrumentalisieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.
Sich die gute Entwicklung von Wirtschaft und Beschaeftigung in Deutschland auf die schwarz-gelben Fahnen zu schreiben, ist angesichts der Erfolge der Grossen Koalition bei der Krisenbewaeltigung reine Legendenbildung. Und es ist schon deshalb grotesk, weil die aktuelle Bundesregierung entgegen ihrer Behauptung im abgelaufenen Jahr ausser dem misslungenen sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" keine aktive Wirtschaftspolitik betrieben hat.
Im Gegenteil: Wenn man unter die Oberflaeche der Regierungspolitik schaut, sieht man deutlich gravierende
konjunktur- und wachstumspolitische Fehler. So werden zum Beispiel wichtige Investitionsprogramme wie die Staedtebaufoerderung, die CO2-Gebaeudesanierung oder das Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien weitgehend zurueckgefahren. Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird durch weitere soziale Spaltung erkauft: Auch das wird eine nachhaltige positive Entwicklung von Wirtschaft und Beschaeftigung schwer belasten. Die schwarz-gelbe Regierung und Koalition ignoriert bestaendig und hartnaeckig, dass sozialer Frieden und sozialer Ausgleich wichtige Wachstumsfaktoren sind.
Hier zeigt sich an einem ganz wichtigen Punkt die ideologische Verbohrtheit von Schwarz-Gelb.
Ausserdem blenden Frau Merkel, Herr Bruederle und Co. sowohl die bestehenden Risiken fuer die konjunkturelle Entwicklung wie auch existierende falsche oekonomische Strukturen und Entwicklungen aus, die einem nachhaltigen und gesunden wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland entgegen stehen und durch gezielte Politik behoben werden muessten.
Auch wenn Deutschland im Moment sehr stark davon profitiert, darf Deutschland zum Beispiel auf Dauer nicht mehr ueberwiegend auf seine sehr starke Exportabhaengigkeit setzen.
Und ohne eine umfassende und auch wirksame Zurueckfuehrung der Finanzmaerkte auf ihre eigentlichen Aufgaben wird es immer wieder zu gefaehrlichen Krisen kommen.
Hier aber tut die aktuelle Regierung viel zu wenig und gefaehrdet damit die guten Wirtschaftsdaten, die sie aktuell noch feiert.
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Datum: 20.09.2010 - 18:16 Uhr
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