Kölner Stadt-Anzeiger: Union verschärft Strafen bei Verweigerung von Integrationskursen
(ots) - Union verschärft Strafen bei Verweigerung von
Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des
Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.
Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen
verweigern, in jedem Fall zu bestrafen und dies nicht mehr wie bisher
teilweise ins Ermessen der zuständigen Behörden zu stellen. "Das
bleibt so nicht stehen; darauf können Sie sich verlassen", sagte Uhl
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum gegenwärtigen Zustand. "Wenn
rauskommen sollte, dass die Vorschriften gegen
Integrationsverweigerer nicht vollzogen werden, dann wird in
allernächster Zeit nachgebessert und für Vollzug gesorgt." So könne
es nicht sein, "dass ein Ausländer, der sich weigert, Deutsch zu
lernen, gegenüber diesem Staat die Hand aufhält und reichlich
kassiert - und zwar für sich, seine Frau und seine Kinder. Wenn das
in großer Zahl vorkommt, sagt die ansässige deutsche Bevölkerung:
Jetzt reicht's!"
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Datum: 16.09.2010 - 01:00 Uhr
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