WAZ: Krafts Regierungserklärung - Blankoscheck. Kommentar von Theo Schumacher
(ots) - Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar
Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl,
gehört zu jenen "Weisheiten", die sich Politiker nur hinter
vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in
ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte
sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW die
Schulden zu erhöhen - in der Hoffnung, dass sich die Investitionen in
Bildung und Prävention irgendwann auszahlen werden.
Man kann diesen Weg "mutig" nennen, wie es die Ministerpräsidentin
in ihrer Rede tat, mit der sie die Geduld der Zuhörer am Ende
strapazierte. Man kann ihn auch für bequem halten - und darin einen
Blankoscheck für immer neue Kredite vermuten. Was sich bewahrheiten
wird, hat Rot-Grün selbst in der Hand.
Niemand bezweifelt, dass mehr Ausgaben und frühe Hilfen für
bedürftige Familien und Kinder auf Dauer die Reparaturkosten senken.
Der politische Ansatz ist richtig. Es reicht aber nicht, auf vage
Milliarden-Erträge in 50 oder 100 Jahren zu setzen. SPD und Grüne
müssen auch hier und heute die Kraft zum Konsolidieren aufbringen.
Nur das macht eine Politik der Vorsorge glaubwürdig.
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Datum: 15.09.2010 - 20:01 Uhr
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