Ministerin Schroeder verstrickt sich in Widersprueche
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Zur heutigen Vorstellung ihrer Plaene zur Einfuehrung eines "freiwilligen Zivildienstes" durch Bundesministerin Schroeder im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Ministerin Schroeder haelt - trotz heftiger Kritik von Traegern, Verbaenden und Laendern - an ihrem Vorhaben, einen sogenannten "freiwilligen Zivildienst" einzufuehren, fest. Dabei konnte sie nicht ueberzeugend erklaeren, warum sie nicht stattdessen ganz auf den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste setzt. Denn zum einen behauptete sie, der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste stosse an "finanzverfassungsrechtliche" Grenzen. Im gleichen Atemzug kuendigte sie aber an, neben ihrem "freiwilligen Zivildienst" die Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu wollen.
Der Verdacht erhaertet sich, dass es hier nicht um eine sinnvolle Anschlussloesung fuer den Fall geht, dass der Zivildienst als Ersatzdienst entfaellt. Mit dem Konstrukt eines "freiwilligen Zivildienstes" scheint die Ministerin vielmehr eigene Aufgabenbereiche und Einflussmoeglichkeiten fuer sich sichern zu wollen.
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Datum: 15.09.2010 - 18:46 Uhr
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